2. Anforderungen an Kunden-Input und Nutzungsrechte
2.1. Der Kunde sichert zu, dass der von ihm in die KI-Dienste eingegebene, hochgeladene oder übermittelte Input nicht gegen geltendes Recht verstößt. Insoweit wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
2.2. Der Kunde verpflichtet sich, die KI-Dienste ausschließlich im Einklang mit diesen Sonderbedingungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geltendem Recht (einschließlich Urheber- und Markenrecht) und behördlichen Vorschriften zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung der Dienste zur Erstellung, Verbreitung oder Verwendung von rechtswidrigen, diskriminierenden, diffamierenden, jugendgefährdenden oder anderweitig unzulässigen Inhalten untersagt. Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Hinblick auf den generierten Output einzuhalten.
2.3. Sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte an dem vom Kunden bereitgestellten Input verbleiben beim Kunden. Die In- und Output-Daten dürfen von UD ausschließlich zur technischen Verarbeitung und Bereitstellung der KI-Dienste an den Kunden zu Zwecken der technischen Sicherheit, Fehlerbehebung und Missbrauchsprävention verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für die Weiterentwicklung, das Training oder das Retraining des zugrundeliegenden KI-Modells oder anderer Modelle, ist ausdrücklich untersagt.
2.4. Um die Stabilität, Sicherheit und Verfügbarkeit der KI-Dienste für alle Kunden zu gewährleisten, ist UD berechtigt, die Anzahl der zulässigen Anfragen pro Zeiteinheit angemessen technisch zu begrenzen („Rate Limiting“).
2.5. Eine missbräuchliche Nutzung der KI-Dienste ist untersagt. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der Dienst nicht bestimmungsgemäß für die eigenen Zwecke des Kunden genutzt wird. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Dienste weiterzuverkaufen, Dritten auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, Zugangsdaten zum Konto weiterzugeben oder Dritten Zugriff auf das Konto zu gestatten. Die Verwendung von automatisierten Tools (wie Bots, Scraper oder Crawler), um auf die Dienste zuzugreifen oder mit diesen zu interagieren, ist untersagt.
3. Änderung von KI-Modellen und Komponenten
UD behält sich das Recht vor, zugrundeliegende Modelle/Komponenten in den KI-Diensten oder Teile davon jederzeit mit einer angemessenen Frist abzuschalten, einzustellen, zu ändern oder durch ein anderes Produkt zu ersetzen, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen notwendig ist.
4. Regelungen zur KI-Verordnung
4.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch bestimmte Handlungen – insbesondere durch wesentliche Veränderungen der KI-Dienste, Zweckänderungen oder das Inverkehrbringen eines KI-Systems unter eigenem Namen oder eigener Marke – rechtlich selbst zum „Anbieter“ im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) werden kann. In diesem Fall obliegt die Erfüllung aller gesetzlichen Herstellerpflichten allein dem Kunden.
4.2. Die Nutzung der Dienste zur Entwicklung oder zum Betrieb von „Hochrisiko-KI-Systemen“ (Art. 6 KI-VO) ist ausdrücklich untersagt. Sollte der Kunde entgegen diesem Verbot handeln, stellt er UD von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter und Bußgeldern vollumfänglich frei.
5. Nutzung von Bildmaterial von Drittanbietern
5.1. Bei einzelnen SaaS KI-Diensten können generierte Outputs Inhalte aus Bilddatenbanken von Drittanbietern (Unsplash) enthalten. Sofern nicht abweichend angegeben, räumt UD dem Kunden hiermit das nicht-exklusive, weltweite Recht ein, dieses Bildmaterial als integralen Bestandteil des generierten Outputs (z. B. innerhalb der erstellten Website) vertragsgemäß zu nutzen.
5.2. Die Nutzung dieses Bildmaterials unterliegt ergänzend den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters (https://unsplash.com/license), zu deren Einhaltung der Kunde verpflichtet ist. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, das Bildmaterial isoliert aus dem Output zu extrahieren, herunterzuladen und/oder als eigenständiges Bildmaterial (z. B. zum Aufbau eines ähnlichen oder konkurrierenden Dienstes oder als Stockfoto) weiterzuverkaufen oder zu vertreiben.
5.3. UD übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen). Der Kunde ist im Rahmen seiner Prüfpflicht gemäß Ziffer 1.4 allein dafür verantwortlich, vor der Veröffentlichung des Outputs zu prüfen, ob die konkrete Nutzung des Bildmaterials zusätzliche Rechteklärungen Dritter erfordert.
5.4. Der Kunde stellt UD von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die aus einer unberechtigten oder rechtswidrigen Verwendung des Bildmaterials durch den Kunden (z.B. Verletzung von Lizenzbedingungen oder Rechten Dritter nach Veröffentlichung) resultieren.
6. Haftung und Freistellung
6.1. Da die Generierung eventueller fehlerhafter Outputs gemäß Ziffer 1.3 der vertragsgemäßen Beschaffenheit entspricht, haftet UD nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde auf die Richtigkeit des Outputs vertraut hat.
6.2. Der Kunde stellt UD von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung), die gegen UD aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund der unrechtmäßigen Verwendung des generierten Outputs durch den Kunden geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei.