Besondere Leistungsbedingungen für Domain-Tresor

drucken

1. Geltungsbereich

Für den Service Domain-Tresor (Service) gelten die folgenden Bedingungen ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der united-domains GmbH (UD).

Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen dieser Besonderen Leistungsbedingungen denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Leistungen und Pflichten

2.1 Der Service besteht aus den, in Abhängigkeit zu der hierfür vom Kunden ausgewählten Domain verfügbaren, Features entsprechend der Leistungsbeschreibung sowie der Vertragsbestätigung.
2.2 Der Service kann ausschließlich für eine vom Kunden ausgewählte Domain in Anspruch genommen werden, die über UD registriert ist.
2.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Features des Services selbst zu aktivieren und zu deaktivieren.

2.4 Whois Data Privacy („WDP“)

Voraussetzung für die Bereitstellung des Service ist die Identität zwischen den Domaininhaber- und bei UD vom Kunden hinterlegten Kundendaten.

2.4.1 Pflichten von UD

a) UD stellt jeweils einen beauftragten Treuhänder als Inhaber und Admin-C zur Verfügung. Die Auswahl des/der Treuhänder(s) obliegt UD. Der Vertrag kommt erst mit der tatsächlichen Eintragung des beauftragten Treuhänders in das Whois zustande. UD kann die Entscheidung insbesondere von der Abgabe weiterer Erklärungen abhängig machen, wenn dies beispielsweise in Hinblick auf die Registrierung von Domains unter einer bestimmten Länderendung notwendig erscheint. UD ist berechtigt, den/die Treuhänder jederzeit durch andere Treuhänder zu ersetzen.

b) Im Verhältnis zu Dritten wird der beauftragte Treuhänder Inhaber bzw. Admin-C der Domain. Im Verhältnis zum Kunden sollen weder UD noch deren beauftragter Treuhänder Inhaberrechte an der Domain in Anspruch nehmen dürfen.

c) UD wird auf rechtmäßige Weisungen des Kunden handeln und stellt sicher, dass auch der beauftragte Treuhänder demgemäß handelt. Weisungen dürfen nur gegenüber dem Vertragspartner selbst erteilt werden und insbesondere nicht gegenüber dem beauftragten Treuhänder. Der Kunde wird UD keine Weisungen erteilen, durch deren Befolgung UD oder nachfolgend der beauftragte Treuhänder gegen seine Verpflichtungen als Inhaber gegenüber der Vergabestelle oder sonstigen gesetzlichen Regelungen verstoßen würde. Solche Weisungen wären im Übrigen unwirksam. Bei Zweifeln über die Gültigkeit von Weisungen ist UD und nachfolgend der beauftragte Treuhänder berechtigt, die Befolgung vorübergehend bis zur endgültigen Klärung der Rechtsbindung zu verweigern.

d) Der Treuhänder/UD ist für den Fall der Unzustellbarkeit von Nachrichten an den Kunden oder deren nicht fristgerechter Beantwortung, insbesondere hinsichtlich der in Ziffern 2.4.2 g) – i) genannten Fristen, sowie insbesondere im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Rechtsverletzung, berechtigt, seine Treuhänderstellung sofort aufzugeben, die Domain zu löschen und alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

e) Ist es wegen der Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nicht möglich (Gefahr in Verzug), eine Weisung des Kunden einzuholen, so ist UD und nachfolgend der beauftragte Treuhänder befugt, eine Entscheidung unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Kunden zu treffen. UD wird den Kunden unverzüglich über die getroffene Maßnahme unterrichten.

f) Weder UD noch der beauftragte Treuhänder nimmt eine rechtliche Beurteilung der zugrundeliegenden Domainregistrierung oder der mittels der Domain zugänglich gemachten Inhalte oder sonstigen Verwendung der Domain vor und haftet demzufolge nicht für eine eigene fehlerhafte Einschätzung von Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen und/oder von Aufforderungen durch Rechtsanwälte oder sonstigen Dritte, es sei denn, diese Anordnungen bzw. Aufforderungen stellen sich ganz offensichtlich bereits nach laienhafter, summarischer Prüfung als rechtswidrig dar. Für Maßnahmen, die in Befolgung oder im Zusammenhang solcher Anordnungen bzw. Aufforderungen von UD oder von dem beauftragten Treuhänder vorgenommen oder angewiesen werden, übernimmt weder UD noch der beauftragte Treuhänder die Haftung.

g) UD und der Treuhänder sind nicht verpflichtet, Kontaktdaten des Kunden zu ermitteln, wenn unzutreffende Registrierungs- und oder Kontaktdaten hinsichtlich der betroffenen Domain durch den Kunden angegeben bzw. diese im Fall von Änderungen nicht korrigiert wurden, insbesondere wenn Mitteilungen an den Kunden technisch oder rechtlich nicht zustellbar sind.

2.4.2 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde garantiert, nur solche Begriffe zur Registrierung zu beantragen, welche weder gegen deutsches oder sonstiges anwendbares Recht - insbesondere das Recht des Landes, in dem die für die betroffene Domain zuständige Vergabestelle ihren Sitz hat -, noch gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen und die weder einen pornografischen, religiösen oder politischen Bezug aufweisen. Sofern dem Kunden nicht bekannt ist, in welchem Land die jeweilige Vergabestelle ihren Sitz hat, wird er dies bei UD anfragen.

b) Der Kunde garantiert, dass zu jeder Zeit die Inhalte, die mittels der Domain abrufbar sind, weder gegen deutsches oder sonstiges anwendbares Recht - insbesondere das Recht des Landes, in dem die für die betroffene Domain zuständige Vergabestelle ihren Sitz hat -, noch gegen die vorstehend unter a) näher bezeichneten guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere garantiert er weiter, keine pornografischen, religiösen oder politischen Inhalte mit der Domain zugänglich zu machen.

c) Der Kunde garantiert, dass die Domain und die mit dieser mittelbar oder unmittelbar möglichen Services zu keiner Zeit zu rechtswidrigen Handlungen missbraucht werden. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Spam-Versand unter Verwendung der Domain.

d) Der Kunde garantiert, dass er regelmäßig die Inhalte sowie die mittels der Domain ermöglichten Handlungen auf die Übereinstimmung mit deutschem Recht, dem Recht des Landes, in dem die für die betroffene Domain zuständige Vergabestelle ihren Sitz hat, den Rechten Dritter und den vorstehend unter a) näher bezeichneten guten Sitten kontrolliert.

e) Der Kunde verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter den 2.4.2 a) – d) und k) abgegebenen Garantie/Verpflichtung und zwar unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 5.200,00 zu zahlen.

f) Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die UD bzw. der beauftragte Treuhänder zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen von Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen zuständiger Gerichte oder Schiedsgerichten nachzukommen.

g) Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die UD bzw. der beauftragte Treuhänder zu treffen hat, um den Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen nachzukommen und/ oder um Aufforderungen von Rechtsanwälten oder sonstigen Dritten Folge zu leisten, die UD nicht für offensichtlich unbegründet halten muss. Der Kunde wird unverzüglich jegliche hierzu erforderliche oder nützliche Mitwirkung vornehmen. Dem Kunden obliegt hierzu eine Erreichbarkeit jeweils von montags bis freitags 8 bis 20 Uhr sowie für Notfälle auch außerhalb dieser Zeiten über eine Handynotfallnummer. Hierzu wird der Kunde in seinen Kundendaten eine Handynummer hinterlegen. Der Kunde garantiert die Durchführung der Mitwirkung innerhalb von höchstens 18 Stunden nach dem ersten Anfordern.

h) Bei einer Inanspruchnahme des beauftragten Treuhänders als Inhaber und/oder Admin-C hinsichtlich einer durch Dritte behaupteten Rechtsverletzung wird UD bzw. der beauftragte Treuhänder den Kunden hierüber informieren und, soweit dies angezeigt ist, erhaltene schriftliche Kommunikation an diesen weiterleiten, es sei denn, die behauptete Rechtsverletzung erscheint offensichtlich unbegründet. Der Kunde teilt per Brief/Fax und vorab per E-Mail, innerhalb von 48 Stunden - es sei denn, eine dritte Partei hat eine kürzere Frist gesetzt oder es besteht eine sonstige Notwendigkeit schnellerer Reaktion - nach entsprechender Aufforderung durch UD oder den beauftragten Treuhänder mit, ob er
a. den Forderungen des Beschwerten/Anspruchstellers nachkommen wird und/oder
b. die Löschung/Freigabe der Domain beauftragt oder
c. die Domain gegen die vorgetragenen Ansprüche verteidigen wird.
i. Teilt der Kunde mit, sich verteidigen zu wollen, leistet dieser innerhalb von 48 Stunden nach entsprechender Aufforderung an den beauftragten Treuhänder eine Sicherheit in Höhe eines durch den Treuhänder nach billigem Ermessen festgesetzten Betrages. Die Bemessung richtet sich nach den typischerweise anfallenden gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten einer Rechtsverteidigung und einen durch den Beschwerten geltend gemachten Schadensersatzanspruch.
ii. Kommt der Kunde seinen in dieser Ziffer 12 geregelten Pflichten zur Sicherheitsleistung oder Aufnahme und Durchführung seiner Verteidigung nicht nach oder gibt keine Erklärung hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung ab, ist der beauftragte Treuhänder berechtigt, die streitgegenständliche Domain bei der Vergabestelle zu löschen.
iii. Der Kunde wird dem beauftragten Treuhänder auf erstes Anfordern die streitrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen und ihn über den Verlauf der Auseinandersetzung informieren.

i) Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die UD bzw. der beauftragte Treuhänder nach pflichtgemäßem Ermessen bei Gefahr im Verzug zu treffen hat. Der Kunde wird unverzüglich jegliche hierzu erforderliche oder nützliche Mitwirkung vornehmen. Dem Kunden obliegt hierzu eine Erreichbarkeit jeweils von montags bis freitags 8 bis 20 Uhr sowie für Notfälle auch außerhalb dieser Zeiten über eine Handynotfallnummer. Hierzu wird der Kunde in seinen Kundendaten eine Handynummer hinterlegen. Der Kunde garantiert die Durchführung der Mitwirkung innerhalb von höchstens 18 Stunden nach dem ersten Anfordern.

j) Zu Maßnahmen im hier verstandenen Sinne gehören insbesondere die Löschung der Domain bei der Vergabestelle, das Einsetzen der Daten des Kunden als Inhaber und/oder Admin-C, das Offline-Setzen der Domain oder die Übertragung der Domain in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle sowie auch ein jeweiliges Unterlassen einer Handlung. UD bzw. der beauftragte Treuhänder werden die vorbenannten Maßnahmen insbesondere dann ergreifen, wenn der Kunde nach entsprechender Aufforderung nicht fristgemäß oder nach pflichtgemäßem Ermessen der UD bzw. des beauftragten Treuhänders nicht ausreichend an der Klärung der Beanstandung mitwirkt. UD bzw. der beauftragte Treuhänder werden den Kunden in der Regel vor Ergreifung einer solchen Maßnahme hierüber informieren, soweit dies unter den vorliegenden Umständen zumutbar ist. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn eine dritte Partei eine kürzere Frist gesetzt hat oder eine sonstige Notwendigkeit schnellerer Reaktion besteht.

k) Von Ersatzansprüchen Dritter, sowie sämtlichen Nachteilen, welche im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwendung einer jeweiligen Domain entstehen und/oder allgemein im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vertragspartners oder der Tätigkeit des beauftragten Treuhänders als Inhaber bzw. Admin-C anfallen, stellt der Kunde UD bzw. den jeweils beauftragten Treuhänder sofort auf erstes Anfordern und vollumfänglich frei. Als Nachteile gelten insbesondere aber nicht abschließend sämtliche Aufwendungen und Schäden, welche aus einer gesetzes- und/oder vorgabenwidrigen Registrierung oder Nutzung einer jeweiligen Domain resultieren oder der Befolgung von Entscheidungen und Aufforderungen der zentralen Vergabestellen, öffentlichen Stellen oder sonst maßgeblichen Stellen, wozu insbesondere aber nicht abschließend auch Aufforderungen von Rechtsanwälten gehören, sofern UD bzw. der jeweilige Treuhänder diese nicht für evident unbegründet halten muss. UD wird im Gegenzug bestehende Schadensersatzansprüche gegenüber dritten Parteien an den Kunden abtreten.

l) Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Treuhänderangaben (Inhaber- und Admin-C-Handles) nur in Verbindung mit Registrierungen über die UD zu verwenden und diese nicht bei anderen Service-Providern zu verwenden. Der Kunde verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung und zwar unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,00 zu zahlen. Die in einem solchen Fall als Inhaber und/oder Admin-C eingetragenen natürliche(n) oder juristische(n) Personen(en) sind berechtigt, solche Domainregistrierungen bei der jeweiligen Vergabestelle, dem verwaltenden Registrar oder jeder sonstigen zuständigen Stelle ohne Weiteres löschen zu lassen.

2.5 Zwei-Faktor-Authentifizierung („2FA“)

2.5.1 Die 2FA dient zum Schutz der Webseite des Kunden in dessen Administrationsbereich. UD kann aber keine Zusicherung oder Garantie geben, dass die Nutzung von 2FA durch den Kunden Bedrohungen für das gehostete System vollständig schützt oder mildert. Zusicherungen oder Garantien gibt UD daher nicht und ist ausschließlich zu Supportleistungen für dieses Feature verpflichtet.
2.5.2 UD hat keine Verantwortung, Haftung oder andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fehlern an der 2FA, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang mit: (i) vom Kunden vorgenommene Änderungen; (ii) Änderungen, die einer Dokumentation zuwiderlaufen; (iii) Verwendung in einer anderen Weise als der in dieser Vereinbarung genehmigten oder in einer Dokumentation geforderten Weise;
2.5.3 Das Feature ist durch den Kunden einzurichten und zu aktivieren.

2.6 Domain Name System Security Extensions ("DNSSEC")

2.6.1 Das Feature DNSSEC dient zum Schutz der Webseite des Kunden durch Erhöhung der Sicherheit der DNS-Kommunikation in Form von Erweiterung des DNS-Protokolls um weitere Sicherheitsfunktionen.
2.6.2 Voraussetzung für die Bereitstellung dieses Features ist, dass die Domain bei UD gehostet wird (mit dem Name-Servern von UD) und zu den Top Level-Domains gehört, in denen das Feature eingesetzt werden kann.
2.6.3 Bei Aktivierung von DNSSEC für die vom Kunden ausgewählte Domain signiert UD den Domainnamen digital und übermittelt die DNSSEC-Einträge an die entsprechende Registrierungsstelle. Bei Deaktivierung von DNSSEC entfernt UD die digitale Signatur des Domainnamens und übermittelt die Änderungen an die entsprechende Registrierungsstelle.
2.6.4 DNSSEC authentifiziert Antworten in nicht verschlüsselter Form. Für eine verschlüsselte Datenübertragung ist der Kunde gehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
2.6.5 UD unterstützt mit dem Service Domain-Tresor die Nutzung von DNSSEC, kontrolliert diese Technik jedoch nicht und übernimmt daher auch keine Verpflichtungen oder Haftung aus der Technik.

3. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung und Abrechnung

3.1 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
3.2 Während der Mindestvertragslaufzeit oder einer vereinbarten Folgevertragslaufzeit kann die ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat nur zum Ende dieser jeweiligen Laufzeit erfolgen. Bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit ist die ordentliche Kündigung jederzeit unter Einhaltung der Frist von einem Monat möglich.
3.3 Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Der Kunde kann darüber hinaus über den im Kundenkonto zur Verfügung gestellten Weg kündigen.
3.5 Kündigt der Kunde den Registrierungsvertrag der Domain, für die er den Service ausgewählt hat, endet das Vertragsverhältnis über den Service automatisch zum Enddatum des Registrierungsvertrages, sofern nichts anderes erklärt wurde.
3.4 Der Service wird auf Basis der Jahresgebühr abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt nach Vertragsschluss anteilig für die laufende Abrechnungsperiode der Domain, für die der Service vom Kunden ausgewählt wurde. Danach erfolgt die Abrechnung jährlich in Höhe der Jahresgebühr. Bei Vertragsende nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und vor Ablauf des bezahlten Jahreszeitraums werden zu viel bezahlte Gebühren erstattet.

4. Haftung und Gewährleistung

Soweit nicht in diesen Bedingungen anders oder ergänzend bestimmt, gelten die Regelungen zur Gewährleistung und Haftung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Schlussbestimmungen

6.1 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der ergänzenden Regelungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt ist.

Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken. In einem solchem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Starnberg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.