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Besondere Leistungsbedingungen für Marken- und Domainmonitoring

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Besondere Leistungsbedingungen für Marken- und Domainmonitoring

I. Vertragspartner / Vertragsschluss

  1. Vertragspartner des Kunden ist die united-domains GmbH, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg, Deutschland, im Folgenden UD genannt
  2. Ein Vertrag mit UD wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch UD geschlossen. Die Annahme wird insbesondere durch die Übersendung einer Rechnung erklärt.
  3. Das Angebot der hier geregelten Leistungen der UD richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB und der Kunde versichert, Unternehmer zu sein.
  4. Für das Produkt der automatisierten Domain- bzw. Inhaltsüberwachung kooperiert united-domains mit einem in den Vereinigten Staaten ansässigen, von der ICANN akkreditierten Registrar. Zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist es zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erforderlich, dass united-domains die im Rahmen des Monitorings gebuchten Suchbegriffe sowie die für die Zustellung der Berichte angegebenen Adressdaten an den Dienstleister übermittelt. Mit dem Erwerb des Monitoring-Produkts erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendigen Daten an den Dienstleister in den USA übermittelt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der Übermittlung um eine Datenübertragung in ein Drittland handelt, und erklärt sich ausdrücklich mit der Übertragung seiner Daten zur Bereitstellung der Monitoring-Dienstleistung einverstanden.

II. AGB-Geltung

  1. Soweit in diesen Besonderen Leistungsbedingungen nicht eine besondere Regelung getroffen wird, gelten für die Beauftragung von UD im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UD (abrufbar unter www.united-domains.de/agb/).
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt UD nicht an.
  3. Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

III. Leistungsbeschreibung

  1. Umfang und Beschaffenheit der von UD selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind.
  2. Falls der Kunde nicht selbst rechtskundig ist, ermutigt UD den Kunden, einen Rechtsanwalt heranzuziehen, um die Such- und Überwachungsergebnisse sowie weitere Informationen, die ihm im Zusammenhang mit den Markensuch- und Markenüberwachungsdiensten oder Domainsuch- und Domainüberwachungsdiensten von UD zur Verfügung gestellt werden, bewerten zu lassen. Dem Kunden ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass die Ergebnisse der von UD durchgeführten Suchen keine rechtliche Einschätzung oder Empfehlung irgendeiner Art in Hinblick auf jeglichen Aspekt der Marke oder Domain darstellen. Falls der Kunde eine rechtliche Einschätzung oder rechtlichen Rat hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit oder Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer Marke wünscht, sollte er zu diesem Zweck einen Rechtsberater hinzuziehen. Dies gilt gleichermaßen in Bezug auf rechtliche Fragestellungen in Hinblick auf die Registrierung oder Nutzung von Domains.
  3. Von UD zur Verfügung gestellte Such- und Überwachungsergebnisse basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen, die beispielsweise durch das Deutsche Patent- und Markenamt („DPMA“), das European Union Intellectual Property Office („EUIPO“), Domainvergabestellen oder bestimmte Datenbankanbieter und Andere zum Zeitpunkt der Suche zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass all diese Informationen ordnungsgemäß erfasst und indiziert sind. Relevante Markeninformationen, die bei den jeweiligen Behörden bzw. Stellen bereits angemeldet jedoch noch nicht veröffentlicht sind, Informationen, die nicht ordnungsgemäß erfasst oder indiziert sind oder Informationen, die aus jeglichen Gründen fehlen oder missinterpretiert werden (insbesondere durch technische oder menschliche Fehler), werden möglicherweise nicht bei Markensuchen und Überwachungsdiensten berücksichtigt und UD übernimmt keine Verantwortung für das Auffinden oder das Zurverfügungstellen solcher Informationen im Rahmen jeglicher Markensuchen oder Überwachungsdienste oder für die Richtigkeit oder Vollständigkeit jeglicher zur Verfügung gestellter Information.
  4. UD bemüht sich in Hinblick auf die beauftragte Dienstleistung möglichst vollständige und korrekte Informationen bzw. Suchergebnisse zu liefern. Aufgrund der Komplexität, Anzahl und des Umfangs der betroffenen Daten und Datenquellen ist die Vollständigkeit und Korrektheit der Suchergebnisse und Informationen jedoch nicht in allen Fällen sicherzustellen und wird von UD aus diesem Grund ausdrücklich nicht geschuldet.
  5. Jegliche Angaben im Rahmen der Dienstleistungen von UD oder durch Systeme der UD hinsichtlich älterer Rechte, welche in einer Markensuche oder in einem Überwachungsreport gemacht werden, basieren ausschließlich auf der Auswertung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen durch die Systeme der UD. Diese Systeme nehmen jedoch keine rechtliche Einschätzung vor, so dass UD den Kunden ermutigt, die zur Verfügung gestellten Informationen von einem Rechtsberater bewerten zu lassen.

IV. Haftung

  1. UD haftet für die vertraglich vereinbart zu erbringenden Hauptleistungspflichten (vgl. Abschnitt 3) nach den gesetzlichen Vorschriften
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Im Falle eines technischen Leistungsausfalles wirkt UD mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung hin. Eine Haftung von UD ist hierbei ausgeschlossen, es sei denn, die technische Störung ist unangemessen lang und UD hat nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung hingewirkt.
  3. Eine Haftung für Folgeschäden, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten ist ausgeschlossen.
  4. Darüber hinaus haftet UD ausschließlich für Schäden, wenn diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von UD oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  5. Soweit die Haftung von UD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von UD oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt UD oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auch im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, jedoch auf den typischen Schaden beschränkt, den UD bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte.
  6. Soweit die Haftung von UD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UD

V. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der von UD zu erbringenden, vertraglichen Leistungen ist der Sitz von UD. Für alle Rechtsstreitigkeiten nach dieser Vereinbarung sind die Gerichte in München, Deutschland, zuständig.

Stand: Januar 2020