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Besondere Leistungsbedingungen

Besondere Leistungsbedingungen für die Bereitstellung von Speicherplatz im Internet (Webspace, Webseitenbaukasten) und E-Mail-Diensten durch die united-domains AG


I. Vertragspartner

Vertragspartner und Verwender dieser Besonderen Leistungsbedingungen ist die united-domains AG, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg, Deutschland – im Folgenden UDAG genannt.


II. AGB-Geltung

  1. Soweit in diesen besonderen Leistungsbedingungen nicht eine besondere Regelung getroffen wird, gelten für die Beauftragung und Bereitstellung von Webspace, Webseitenbaukasten und/oder E-Mail-Diensten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von UDAG (abrufbar unter https://www.united-domains.de/AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt UDAG nicht an.
  2. Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegtwerden.

III. Kundenverantwortliche Datensicherung

  1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter und regelmäßiger Datensicherung im Netz nachzukommen, d.h. - insbesondere bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung grundsätzlich und mindestens nach jedem Arbeitstag - eine regelmäßige Sicherung der auf Webservern von UDAG abgelegten Daten durchzuführen. E-Mails sind regelmäßig und bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung grundsätzlich und mindestens täglich - und je nach E-Mail-Aufkommen auch mehrmals täglich abzurufen und auf eigenen Systemen des Kunden eigenverantwortlich zu sichern. Daten, die auf den Webservern von UDAG abgelegt sind, dürfen bei der Sicherung nicht auf diesen Webservern von UDAG wiederum selbst sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muss der Kunde vor jeder Installation von Hard- und/oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von angekündigten Wartungsarbeiten von UDAG.
  2. UDAG weist darauf hin, dass für Datenverlust beim Kunden, der unter Verstoß der in III.1. benannten Obliegenheiten entsteht, nicht gehaftet wird. Für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn infolge Datenverlusts wird außer bei Vorsatz von UDAG nicht gehaftet.

IV. Kundenpflichten bei der Nutzung

  1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Zugang zum Internet und die von UDAG in Anspruch genommenen Dienstleistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet,
    • keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
    • sein Nutzungsverhalten so einzurichten, dass eine übermäßige Beanspruchung des jeweiligen Servers vermieden wird und dabei insbesondere eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten unterlassen wird, insbesondere beim werblichen E-Mail-Versand die gesetzlichen Regelungen einzuhalten;
    • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;
    • sicherzustellen, dass seine auf einem Server von UDAG eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch UDAG stören könnten;
    • UDAG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
    • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.
  2. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten, im Internet zugänglich gemachten, hochgeladenen oder sonstwie bereitgestellten oder verbreiteten Inhalte (Webseiten, Dateien, E-Mails etc.) selbst verantwortlich. UDAG ist nicht zur generellen Überwachung oder Überprüfung dieser verpflichtet.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt UDAG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  4. Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und/oder durch seine Webseiten und -inhalte sowie dort eingeblendete Banner, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, Wettbewerbsrecht und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von seitens UDAG zur Verfügung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen von Webspace oder einem Webseitenbaukasten genutzt werden dürfen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen in dieser Nr. 4.4. verspricht der Kunde der UDAG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.050 € (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
  5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches den gesetzlichen Anforderungen genügendes Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem oder wesentlich gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist UDAG berechtigt, den Dienst unverzüglich zu sperren. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen verspricht der Kunde der UDAG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.050 € (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
  6. UDAG behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten nicht anzunehmen oder an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
  7. Soweit die Bereitstellung von Webspace Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, den zugeordnete Webspace ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen und seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, insbesondere durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. UDAG ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. UDAG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. UDAG wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde UDAG nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
  8. Soweit die Bereitstellung eines Webseitenbaukastens Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, vor Veröffentlichung seiner Webseite diese vollumfänglich auf Rechtmäßigkeit im Sinne dieser Nr. IV zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auf in Hinblick auf etwaige vorgegebene oder vorgewählte Platzhaltertexte, Inhalte und/oder Einstellungen (z.B. Impressum und Cookie-Einstellungen). Der Kunde wird die erstellte Webseite nur veröffentlichen, wenn er die Rechtmäßigkeit dieser festgestellt hat und übernimmt hierfür die rechtliche Verantwortung.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches den gesetzlichen Anforderungen genügendes Einverständnis des jeweiligen Empfängers nicht per E-Mail – auch unter Nutzung von Drittanbietern – Inhalte bzw. Webseiten zu bewerben die auf von UDAG bereitgestelltem Webspace (inkl. Webseitenbaukasten) im Internet bereitgestellt werden.
  10. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß den Vorgaben, welche in dieser gesamten Nr. IV. gemacht werden, unzulässig sind, ist UDAG berechtigt, die jeweiligen Inhalte und/oder Dienste zu sperren. UDAG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. UDAG wird die betreffenden Inhalte und/oder Dienste wieder zugänglich machen, wenn der Kunde UDAG nachweist, dass sie nunmehr den obigen Anforderungen genügen.

V. Leistungshöchstgrenzen für Datenmengen

  1. Die Kapazität der Homepage ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. UDAG hat das Recht, bei Nichteinhaltung der darin festgelegten Beschränkungen für die Webspace-Kapazität darüber hinausgehende Datenmengen zu löschen. Das beim Abruf dieses Webspace generierte Datenvolumen, welches im jeweiligen Tarif ohne zusätzliche Kosten enthalten ist, ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif. Die zusätzlichen Kosten für ein höheres Transfervolumen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
  2. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird UDAG im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

VI. Leistungsumfang, Lizenz, Urheberrecht

  1. Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der UDAG-Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich UDAG vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. Eine entsprechende Pflicht zu einer solchen Abschaltung oder Änderung von UDAG wird hierdurch nicht begründet. UDAG bemüht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen.
  2. Der Kunde erhält von UDAG für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Programme. Wird der Kunde von UDAG für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller die dem Kunden gesondert mitgeteilt werden.
  3. Sofern das vom Kunden gewählte Produkt die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren, auszudrucken, zu vervielfältigen und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.
  4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen in dieser Nr. V. verspricht der Kunde der UDAG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.050 € (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

VII. SSL-Zertifikate

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird UDAG im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. UDAG hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. UDAG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestandhaben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Bestimmungen des Zertifikatsausstellers, die dem Kunden gesondert mitgeteilt werden.

Stand: Februar 2018