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Besondere Leistungsbedingungen Online Standort-Marketing

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Besondere Leistungsbedingungen für Online Standort-Marketing

I. Vertragspartner

Vertragspartner und Verwender dieser Besonderen Leistungsbedingungen ist die united-domains AG, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg, Deutschland – im Folgenden "UDAG" genannt.

II. Geltungsbereich

  1. Soweit in diesen besonderen Leistungsbedingungen nicht eine besondere Regelung getroffen wird, gelten für die Beauftragung und Bereitstellung von Online Standort-Marketing die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UDAG (abrufbar unter www.united-domains.de/agb/). Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt UDAG nicht an.
  2. Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

III. Nutzerkreis

Online Standort-Marketing steht Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

IV. Vertragsgegenstand

  1. Die von UDAG selbst oder durch Erfüllungsgehilfen zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Vereinbarung und den Leistungsbeschreibungen.
  2. Die Hauptleistungspflicht umfasst die Einfügung und Verknüpfung vom Kunden gelieferter Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden ("Unternehmensstandortdaten") für das vereinbarte geographische Gebiet und die in der Bestellung angegebene Anzahl an Standorten in die Online Standort-Marketing Datenbank von UDAG oder ihres Erfüllungsgehilfen ("Online Standort-Marketing Datenbank"). Hier verwendet UDAG solche Unternehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten, sofern dies für die Erbringung ihrer Leistungspflicht notwendig, geboten oder hilfreich sind.
  3. Als Teil der Leistungserbringung verteilt UDAG die Unternehmensstandortdaten an Dritte ("Verzeichnispartner"). Dem Kunden ist bekannt, dass sich die im Produktplan aufgelisteten Verzeichnispartner in Ausnahmefällen, die nicht im Verantwortungsbereich von UDAG liegen, wie z.B. die Insolvenz eines Verzeichnispartners, während der Vertragslaufzeit verändern können. Schadensersatzansprüche oder Minderungsansprüche des Kunden gegenüber UDAG sind hierbei ausgeschlossen.
  4. UDAG ermöglicht, dass der Kunde über sein Kundenkonto bei UDAG oder einen ihm zur Verfügung gestellten Zugang bei einem Erfüllungsgehilfen während der Vertragslaufzeit jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen kann.
  5. UDAG wird die Unternehmensstandortdaten den im Produktplan aufgelisteten Verzeichnispartnern zum Zwecke der Zurverfügungstellung dieser Daten für die Nutzer der Verzeichnispartner übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeige und Veröffentlichung der Unternehmensstandortdaten aus der Online Standort-Marketing Datenbank nicht bei sämtlichen ausgewählten Verzeichnispartnern jederzeit gewährleistet werden kann, sofern Gründe vorliegen, die außerhalb der Kontrollmöglichkeit von UDAG liegen. Dies ist insbesondere aber nicht ausschließlich
    • bei Platzbeschränkungen,
    • der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner,
    • der Nutzung anderer Quellen für POI als UDAG durch die Verzeichnispartner,
    • der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, oder
    • der Unmöglichkeit für UDAG, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten, der Fall.
    In diesen Fällen ist eine Haftung von UDAG ausgeschlossen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass UDAG die vorstehenden Gründe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. UDAG arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit den Verzeichnispartnern unter Wahrung der vertraglichen Sorgfaltspflichten zusammen.

V. Pflichten des Kunden / Mitwirkung

  1. Der Kunde stellt UDAG alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Hierbei hat der Kunde sicherzustellen, dass die übermittelten Unterlagen, Informationen und Materialien zutreffen und frei von Fehlern sind. Eine Haftung von UDAG auf Grund der Verarbeitung etwaiger fehlerhafter Informationen, Unterlagen oder Materialien ist ausgeschlossen.
  2. Der Kunde hat die Unternehmensstandortdaten an UDAG über sein Kundenkonto bei UDAG beziehungsweise den ihm zur Verfügung gestellten Zugang bei einem Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Hierbei hat er bei der Übermittlung ein Format zu wählen, das den Vorgaben von UDAG entspricht. Dem Kunden ist bekannt, dass einzelne Verzeichnispartner Formate nicht unterstützen bzw. aufgrund der technischen Vorgaben einzelner Verzeichnispartner einzelne Informationen nicht vollständig in der vom Kunden übermittelten Form darstellbar sind. UDAG bemüht sich, dass diese Informationen so, wie vom Verzeichnispartner ermöglicht, bearbeitet und beim jeweiligen Verzeichnispartner dargestellt bzw. zur Verfügung gestellt werden.
  3. UDAG und deren Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, alle Unternehmensstandortdaten und zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien vor der Übermittlung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sofern hierbei ein Rechtsverstoß oder ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder möglich ist, ist UDAG befugt, die Verarbeitung dieser Informationen oder Materialien abzulehnen. UDAG wird den Kunden hierüber informieren.
  4. Der Kunde sichert nach bestem Wissen zu, dass
    • er befugt ist, diese Vereinbarung einzugehen,
    • die Unternehmensstandortdaten, Marken und Logos eingeschlossen, sowie alle weiteren zur Verfügung gestellten Materialien, Informationen und Unterlagen frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter sind sowie geeignet sind für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner,
    • die Unternehmensstandortdaten weder Viren, Spyware oder andere schädliche Quellcodes oder Materialien enthalten und frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind,
    • er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen,
    • die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert,
    • die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, erotisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, beleidigend, rassistisch oder diskriminierend, oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.
    Ebenso sind politische Inhalte oder Inhalte über Tabak, Alkohol, Drogen, Waffen und/oder Glücksspiel ausgeschlossen.
  5. Sofern der Kunde den Eintrag für einen Dritten erstellt, ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass der Dritte mit der Verwendung und Veröffentlichung seiner Daten einverstanden ist und die Rechte gemäß Abschnitt VI einräumt.
  6. Im Falle einer Verletzung vorstehender Pflichten hat der Kunde UDAG, Erfüllungsgehilfen von UDAG sowie die Verzeichnispartner, von allen Ansprüchen Dritter, die auf dieser Pflichtverletzung beruhen, sowie von den Kosten, die auf Grund der Geltendmachung der Ansprüche Dritter, insbesondere Rechtsberatungskosten, entstehen, freizustellen, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass UDAG oder der Verzeichnispartner die Rechtsverletzung vollständig oder teilweise zu vertreten hat. Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, UDAG, ein Erfüllungsgehilfe von UDAG und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenübersteht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntniserlangung auf seine Kosten
    • das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für UDAG, den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder
    • die betroffenen Daten löschen, ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.

VI. Lizenzübertragung / Nutzungsrechte

  1. Unter den Bedingungen dieser besonderen Leistungsbedingungen und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde UDAG und ihren annehmenden Partnerunternehmen und/oder Erfüllungsgehilfen unentgeltlich das weltweite, einfache, übertragbare und kostenlose Recht, die zur Verfügung gestellten Markenlogos, Symbole und/oder sonstige urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden ("Kundenmaterialien") zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst alle Rechte und Nutzungsarten, die für die Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen für UDAG notwendig und hilfreich sind. Dies umfasst insbesondere das Recht,
    • die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von UDAG und seinen Partnerunternehmen erhaltenen, Daten zu verbinden, verändern und/oder anzureichern;
    • die Unternehmensstandortdaten innerhalb UDAG zu nutzen,
    • die Unternehmensstandortdaten in die Online Standort-Marketing Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, laufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten;
    • unmittelbar oder mittelbar Produkte abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizensieren, unterzulizensieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten,
    • die Unternehmensstandortdaten und/oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und, auszuwerten und
    • indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben.
  2. Eine Veräußerung oder ein sonstiger Vertrieb der alleinigen vom Kunden zur Verfügung gestellten Kundenmaterialien ist von der Rechteübertragung nicht umfasst und UDAG ausdrücklich untersagt.
  3. Es wird klargestellt, dass es UDAG gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür notwendige Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von UDAG den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden, UDAG weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch verpflichtet ist, die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen. Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen UDAG und dem Kunden entsprechend.

VI. Haftung

  1. UDAG haftet für die vertraglich vereinbart zu erbringenden Hauptleistungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der fehlerhaften Verarbeitung (Einbindung, Verbindung, etc.) von Unternehmensstandortdaten des Kunden durch UDAG, haftet UDAG nicht, sofern der Fehler in einem für beiden Parteien angemessenen Zeitraum durch UDAG behoben wird.
  2. UDAG haftet nicht für Schäden aufgrund einer fehler- oder mangelhaften Verwaltung oder Nutzung seines Kundenkontos bei UDAG oder des ihm zur Verfügung gestellten Zugangs bei einem Erfüllungsgehilfen durch den Kunden.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Im Falle eines technischen Leistungsausfalles wirkt UDAG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung ein. Eine Haftung von UDAG ist hierbei ausgeschlossen, es sei denn, die technische Störung ist unangemessen lang und UDAG hat nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die Behebung der Störung hingewirkt.
  4. Eine Haftung für Folgeschäden, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten ist ausgeschlossen.
  5. Darüber hinaus haftet UDAG ausschließlich für Schäden, wenn diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von UDAG oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  6. Soweit die Haftung von UDAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von UDAG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt UDAG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auch im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, jedoch auf den typischen Schaden beschränkt, den UDAG bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte.
  7. Soweit die Haftung von UDAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UDAG.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der von UDAG zu erbringenden, vertraglichen Leistungen ist der Sitz von UDAG. Für alle Rechtsstreitigkeiten nach dieser Vereinbarung sind die Gerichte in München, Deutschland, zuständig.

Stand: September 2017