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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Inhaltsverzeichnis/Schnellübersicht

  1. Vertragspartner
  2. Anwendbares Recht
  3. Vertragsschluss für Warenlieferungen und Dienstleistungen
  4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen - insbesondere bei der Domainvergabe und -pflege
  5. Lieferung von Waren und Sachmängelgewährleistung
  6. Erbringung von Dienstleistungen
  7. Zusätzliche, besondere Bestimmungen bei Domaindienstleistungen
  8. Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von UDAG durch den Kunden
  9. Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail-Weiterleitung
  10. UDAG-Domain-Handelsplattform
  11. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
  12. Verzug
  13. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
  14. Haftung von UDAG
  15. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
  16. Gerichtsstand
  17. Datenschutz/Datensicherheit
  18. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die united-domains AG, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg, Deutschland, im folgenden UDAG genannt.


2. Anwendbares Recht

2.1 UDAG erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt UDAG nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die UDAG den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

2.4 UDAG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die UDAG das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen (vgl. 11.5). Kündigt UDAG nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von UDAG unter http://www.united-domains.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.

2.7 Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für solche Waren, deren Wert dem Verbraucher schon unentziehbar zugeflossen sein kann. Dies ist insbesondere bei der Lieferung von Musterverträgen ab der Öffnung der Lieferung der Fall.


3. Vertragsabschluss für Warenlieferungen und Dienstleistungen

3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von UDAG auf sämtlichen Websites der UDAG, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.

3.2 Ein Vertrag mit UDAG wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch UDAG geschlossen.

3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.

3.4 Diese Bestätigung von UDAG ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, UDAG solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von UDAG an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

3.5 Im Falle von Falschlieferungen oder sonstigen berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, die beanstandete Ware auf Kosten der UDAG zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung werden vom Kunden getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeit vor Lieferung erkennen und der UDAG rechtzeitig mitteilen konnte.


4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen - insbesondere Domainvergabe und - pflege

4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch UDAG zu.

4.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch UDAG. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird UDAG von der Pflicht zur Leistung frei.


5. Lieferung von Waren und Sachmängelgewährleistung

5.1 UDAG liefert Waren versandkostenfrei nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Wenn der Kunde die Lieferung in andere Länder wünscht oder eine besondere Versandart auswählt, können Versandkosten anfallen, die dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden und von ihm zu tragen sind. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Steuern und Zölle selbst.

5.2 Leistungsort ist das Auslieferungslager der UDAG. UDAG liefert in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsschluss. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

5.3 UDAG ist zu Teillieferungen berechtigt. Wenn der Kunde an einer Teillieferung objektiv kein Interesse hat, dann setzt er UDAG unverzüglich davon in Kenntnis. Zu einem Rücktritt ist er sodann nur berechtigt, wenn die Ware nicht geöffnet wurde. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die Ware unverzüglich auf eigene Kosten an UDAG zurück zu senden. Bei Teillieferungen trägt UDAG auch die durch die Teillieferung entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

5.4 Wird vom Kunden ein Mangel bei Gefahrübergang an der gelieferten Ware behauptet und auf Verlangen von UDAG durch den Kunden nachgewiesen, so sorgt UDAG innerhalb angemessener Frist nach Wahl des Kunden für Nachbesserung oder Nacherfüllung.

5.5 Gelingt während angemessener Frist keine Nachbesserung oder Nacherfüllung, so hat der Kunde wahlweise das Recht zwischen Rückabwicklung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.

5.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. UDAG ist jedoch während der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist. Nach Ablauf dieser ersten 6 Monate trägt der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen die Beweislast.

5.7 UDAG ist jedoch zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist.


6. Erbringung von Dienstleistungen

6.1 Soweit UDAG entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend.

6.2 Die UDAG gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 98% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der UDAG liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.

6.3 UDAG ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch UDAG findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. werden Eigentum von UDAG.


7. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Domaindienstleistungen

7.1 Soweit UDAG selbst oder durch Dritte die Verschaffung und Pflege von Domainnamen erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von UDAG selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. UDAG stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf, Abspeichern auf lokalen Datenträgern sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die Nrn. 2.4. und 2.5. entsprechend.

7.2 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von UDAG frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird UDAG im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

7.3 UDAG hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. UDAG kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch UDAG eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.

7.4 UDAG ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.


8. Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von UDAG durch den Kunden

8.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

8.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die UDAG sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

8.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die UDAG zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

8.4 Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die UDAG zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist die UDAG bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist gegenüber UDAG binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.

8.5 Die UDRP sind unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abzuspeichern und/oder ausdruckbar.

8.6 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.

8.7 Der Kunde stellt die UDAG insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die UDAG nach der UDRP getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.


9. Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail-Weiterleitung

9.1 UDAG bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mail-Adressen (sog. pop3-Accounts).

9.2 UDAG bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und/oder mit der Domain zu erstellenden E-Mail-Adressen auf Zielorte durch den Kunden (sog. Forwarding).

9.3 UDAG ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

9.4 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien.

9.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 9.4 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).


10. UDAG-Domain-Handelsplattform

10.1 UDAG gewährt ihren Kunden als zusätzlichen Service die Möglichkeit, Domain-Namen auf der UDAG-Domain-Handelsplattform zum Verkauf, Tausch oder zur Pacht zu annoncieren.

10.2 Die Verhandlung der Vertragskonditionen, der Vertragsabschluß sowie die Erfüllung des Kaufvertrages vollziehen sich ausschließlich im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.

10.3 UDAG handelt hierbei insbesondere nicht als Vertreter des Verkäufers und wird ferner weder als Makler noch als Handelsvertreter oder sonstige Hilfsperson des Verkäufers tätig.

10.4 Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit UDAG schriftlich und im Einzelfall zur Vermittlung einzelvertraglich beauftragt worden ist und UDAG dies ausdrücklich bestätigt. In jedem Falle bleibt die generelle Natur der Dienstleistung im Rahmen der Handelsplattform als bloße Annoncierungsermöglichung für zum Verkauf, Tausch oder zur Pacht stehende Domain-Namen hiervon unberührt.

10.5 UDAG ist nicht verpflichtet, die vom Kunden annoncierte Domain auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zur prüfen oder zu überwachen.


11. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

11.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der UDAG.

11.2 UDAG akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

11.3 Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden-Portfolio, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes.

11.4 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist UDAG berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 3,- zu verlangen.

11.5 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, UDAG oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

11.6 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

11.7 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist (vgl. 13.4). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

11.8 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von UDAG nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Vergabe durch die zuständige Stelle nach Vermittlung durch UDAG fällig.

11.9 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 11.7 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 13.4).

11.10 Fälligkeit gem. Nr. 11.9 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch UDAG gem. Nr. 13.5 gekündigt worden ist.

11.11 Domaineinrichtungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.


12. Verzug

12.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

12.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

12.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

12.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist UDAG zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

12.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von UDAG in Höhe von EUR 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von UDAG zurückzuführen ist.

12.6 UDAG ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

12.7 UDAG ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. UDAG ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungsmöglichkeit des Kunden für eine jeweilige Domain zu unterbinden.

12.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist UDAG insbesondere auch berechtigt, sämtliche Domains des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von UDAG insgesamt zu sperren.

12.9 Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist UDAG insbesondere auch berechtigt eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben (vgl. auch Nr. 13.6 und 13.7). Der Entgeltanspruch von UDAG bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.


13. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

13.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

13.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird die UDAG jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.

13.3 Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen.

  Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von UDAG für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine gem. Nr. 11.7 bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäß Nr. 11.9 fällig gewordenen oder gem. Nr. 11.9 noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig.

  Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus üblichen Vorleistungspflicht von UDAG gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht.

13.4 Kündigt jedoch der Kunde unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche In-Kraft-Treten der folgenden Abrechnungsperiode (vgl. Nr. 11.7).

13.5 UDAG ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf UDAG ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

13.6 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich - auch schiedsgerichtlich nach UDRP - festgestellter Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.

13.7 Sofern UDAG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und UDAG ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben.

13.8 In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist UDAG zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.

13.9 Davon unberührt bleibt eine bereits gem. 8.3. oder 8.4. jeweils bestehende Berechtigung von UDAG zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.


14. Haftung von UDAG

14.1 UDAG übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die UDAG direkt oder indirekt verweist. Da UDAG den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist UDAG dafür auch nicht verantwortlich.

14.2 UDAG übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen.

14.3 UDAG haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.

14.4 Die von UDAG erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.

14.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt.

14.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.

14.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 30,- im Einzelfall und insgesamt EUR 150,- begrenzt.

14.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.9 UDAG haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von UDAG liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von UDAG verursacht worden.

14.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von UDAG generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.


15. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

15.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von UDAG steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von UDAG schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.

15.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen UDAG auf demselben Vertragsverhältnis mit UDAG beruhen.


16. Gerichtsstand

16.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Starnberg Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. UDAG bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Starnberg vereinbart.

16.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: united-domains AG, Gautinger Straße 10, D-82319 Starnberg.


17. Datenschutz/Datensicherheit

17.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.

17.2 Der Datenschutz wird von UDAG beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der UDAG weitergegeben.

17.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von UDAG gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der UDAG. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von UDAG verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 17.4 benannten Zwecken zu nutzen.

17.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der UDAG verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt UDAG insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.

17.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass UDAG an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.

17.6 Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.

17.7 UDAG weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.


18. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

18.2 Hinsichtlich der von UDAG veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.

18.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.

18.4 Die Inhalte der Webseiten von UDAG sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: September 2002

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